AXL Containerdienst

AGB`s

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern

  • §1 Vertragsabschluß

    1.Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers
    (Auftraggeber)
    und der Firma AXL GmbH geschlossen.
    2. Der Vertrag kommt durch d
    ie Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande.
    Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen.
  • § 2 Vertragsgegenstand

    1. Der Vertrag erfaßt die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des   Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten
    Containers durch den Unternehmer zu einer vom Unternehmer bestimmten Abladestelle.
    2. Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage,
    Sammelstelle oder dergleichen) obliegt dem Unternehmer, es sei denn, der Auftraggeber erteilt
    Weisungen. In diesem Fall ist für alle aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgen
    ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
    Er hat den Unternehmer insoweit von eventuellen Ansprüchen auf Verlangen unverzüglich freizustellen.
    Weisungen, die zu einem Verstoß gegen bestehende Vorschriften führen würde, braucht der Unternehmer
    nicht zu befolgen.
    3. Der Unternehmer ist berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sich den Inhalt des
    Containers anzueignen und darüber zu verfügen.
    4. Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur Näherungs
    werte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstigen Ansprüche herleiten.
  • § 3 Zeitliche Abwicklung der Aufträge

    1.Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers sind für den Unternehmer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden.
    Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu vier Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der
    Bereitstellung bzw. der Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber
    keinerlei Ansprüche gegen den Unternehmer.
    2. Der Unternehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung
    des Containers so termingerecht wie möglich durchführen.
  • § 4 Zufahrten und Aufstellplatz

    1.Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellungsplatz für den Container bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen.
    2.Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen Lkw geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer geeigneter Weise für das Befahren mit schweren Lkw vorbereitet ist.
    3. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    4. Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der
    Auftraggeber.
  • § 5 Sicherung des Containers

    1. Der Unternehmer stellt einen mit rot - weißen Warnstreifen entsprechend der Verlautbarung des
    Bundesverkehrsministers gekennzeichneten Container, wenn die Aufstellung des Containers auf
    öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart ist. Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch
    Beleuchtung oder Absperrung, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
    2. Wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen
    etc. hat der Auftraggeber einzuholen.
    3. Für unterlassene Sicherung des Containers oder fehlende Genehmigungen, Erlaubnisse etc. haftet
    ausschließlich der Auftraggeber. Er hat gegebenenfalls den Unternehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.
  • § 6 Beladung des Containers

    1. Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Für Kosten und Schäden die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.
    2. In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Der
    Auftraggeber ist auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet die in den Container eingefüllten Abfälle nach dem geltenden Abfallschlüssel zu deklarieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, ist der Unternehmer berechtigt, die notwendigen Feststellungen durch einen Sac
    hverständigen treffen zulassen. Die dadurch entsehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Unternehmer zu ersetzen.
    3. Nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmers dürfen gefährliche bzw. „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ in den Container eingefüllt werden. Als solche Abfälle gelten die in
    der „Bestimmungsverordnung besonders überwachungs - bedürftiger Abfälle“ aufgelisteten Gruppen.
    4. Für Schäden und Kosten, die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften, dem
    Unternehmer entstehen, haftet der Auftraggeber.
  • § 7 Schadenersatz

    1. Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber, auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.
    2. Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder
    Abholung des Containers entstehen, haftet der Unternehmer, soweit ihm oder seinem Personal Vorsatz
    oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich
    nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmer angezeigt wird.
    3. Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadenersatzansprüche gegen das Personal des Unternehmens.
    4. Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen
    entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch
    den Berechtigten, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre.
    5. Der Abfallerzeuger bleibt Eigentümer der Abfälle bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung und
    vollständigen Bezahlung des fälligen Entgeltes an den Unternehmer.
  • § 8 Entgelte

    1. Das vereinbarte Entgelt umfaßt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das Verbringen des Containers zum Bestimmungsort. Für vergebliche An -
    und Abfahrten bei Βereitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezeiten hat der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigung in Höhe des festgelegten Stundensatzes von 65,00 €
    zu zahlen.
    2. Soweit über die Mietdauer keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, beträgt diese 5 Werktage.
    Gibt der Auftraggeber den Container nicht spätestens nach dieser Mietdauer zurück, so ist der Unternehmer berechtigt, für jeden Kalendertag über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe
    des Containers einen Betrag von 1,50 € zu berechnen.
    3. Gebühren und Kosten, die an der Abladestelle ( z.B. Deponiegebühren, Sortierkosten oder dergleichen ) oder bei der Einholung etwaiger Genehmigungen und Erlaubnisse (vgl. § 5 Nr. 3) entstehen, welche im Vorfeld nicht vereinbart wurden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
    4. Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich
    zu erstatten.
  • § 9 Fälligkeit der Rechnung

    1. Rechnungen des Unternehmers sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
    2. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Vorraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Im Gutschriftverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer Mahnung ein. Der Frachtführer darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 2% über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Fällt dieser Leitzins fort, tritt an
    Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der entsprechende Ersatzleitzins.
    3. Mit Ansprüchen aus diesem Vertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
    3. Der Unternehmer kann vom Auftraggeber Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Auftraggeber den angeforderten Vorschuß nicht fristgerecht,
    kann der Unternehmer den Vertrag fristlos kündigen und die Containergestellung ablehnen.
  • § 10 Gerichtsstand

    Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Beförderungsvertrag ist der Sitz des Unternehmers, soweit der Anspruchsteller oder der Anspruchsgegner Kaufmann ist.
  • § 11 Salvatorische Klausel

    1. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
    2. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftliche gewollten Ergebnis am nächsten kommen. Dieser Vertrag besteht aus 3 Seiten.

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